Satzung


Verein- Satzung

Neuberg, März 2002 V E R E I N S S A T Z U N G DER „FREIWILLIGEN FEUERWEHR NEUBERG, OT-RÜDIGHEIM“ Ausgabe 04 PARAGRAPH 01 NAME, SITZ, RECHTSFORM ( 1 ) Der Verein trägt den Namen : „Freiwillige Feuerwehr Neuberg, OT - Rüdigheim“ ( 2 ) Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereines ( 3 ) Der Sitz des Vereines ist Neuberg, OT - Rüdigheim PARAGRAPH 02 ZWECK DES VEREINES Der Verein „Freiwillige Feuerwehr Neuberg, OT - Rüdigheim“ hat die Aufgabe : ( 1 ) a ) das Feuerwehrwesen der Gemeinde Neuberg, OT - Rüdigheim, zu fördern, b ) die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes im Sinne des „Hessischen Brand- und Katastrophenschutzrechts“ (HBKG), insbesondere durch gemein-schaftliche Veranstaltungen und Übungen, zu pflegen, c ) die sozialen Belange der Mitglieder, besonders der Einsatzabteilung und der Jugendabteilung, sowie der Alters- und Ehrenabteilung zu berücksichtigen, d ) die Jugendarbeit und die Seniorenarbeit zu fördern. ( 2 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften des dritten Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16.03.1976. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. ( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden. ( 4 ) Politische und religiöse Betätigungen innerhalb des Vereines sind ausgeschlossen. PARAGRAPH 03 MITGLIEDER DES VEREINES ( 1 ) Der Verein besteht aus : a ) den Mitgliedern der Einsatzabteilung b ) den passiven Mitgliedern c ) den Ehrenmitgliedern d ) den Mitgliedern der Jugendabteilung e) den Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung PARAGRAPH 04 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT ( 1 ) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. ( 2 ) „Aktive Mitglieder“ des Vereines sind solche, die gemäß der Ortssatzung der Einsatzabteilung oder der Alters- und Ehrenabteilung angehören. ( 3 ) Als „passive Mitglieder“ können unbescholtene natürliche oder juristische Personen aufgenommen werden, die durch ihren Beitritt ihre Verbundenheit mit dem Feuer wehrwesen bekunden wollen. Ferner können ehemals „aktive Mitglieder“ künftig als „passive Mitglieder“ geführt werden, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben oder bereits vorher auf eigenen Wunsch und ehrenhaft aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind und nicht der Alters- und Ehrenabteilung beitreten möchten . „Passive Mitglieder“ können im Rahmen ihrer Tätigkeit zum Dienst, beispielsweise bei diversen Feuerwehrveranstaltungen, herangezogen werden. ( 4 ) Zu „Ehrenmitgliedern“ können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste innerhalb des Vereines erworben haben. „Ehrenmitglieder“ werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederver- sammlung ernannt bzw. gewählt. ( 5 ) Jugendliche vom vollendeten zehnten bis zum vollendeten siebzehnten Lebensjahr werden in der Jugendabteilung zusammengefasst. Sie können die Mitgliedschaft nur dann erwerben, wenn ihre Erziehungsberechtigten den Aufnahmeantrag unterschreiben und damit ihr Einverständnis erklären. PARAGRAPH 05 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT ( 1 ) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tode. ( 2 ) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. ( 3 ) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. ( 4 ) Über den Ausschluss der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist eine Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet dann die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. ( 5 ) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden. ( 6 ) In allen Fällen ist das auszuschließende Mitglied vorher vom Vorstand anzuhören. Der Ausschluss ist vom Vorstand schriftlich zu begründen. PARAGRAPH 06 MITTEL ( 1 ) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden in erster Linie aufgebracht a ) durch jährliche Mitgliederbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzulegen sind, b ) durch freiwillige Zuwendungen und c ) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. Beitragsfrei werden auf Wunsch passive Mitglieder, die das 63-ste Lebensjahr erreicht haben und mindestens eine 25-jährige Vereinszugehörigkeit aufweisen können. Die Beitragspflicht beginnt mit Vollendung des 18-ten Lebensjahres und ruhtwährend der Ableistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes. PARAGRAPH 07 ORGANE DES VEREINES Die Organe des Vereines sind : a ) die Mitgliederversammlung und b ) der Vereinsvorstand PARAGRAPH 08 DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG ( 1 ) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan. ( 2 ) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. ( 3 ) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vereinsvorstand schriftlich mitgeteilt werden. ( 4 ) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelten PARAGRAPH 09 AUFGABEN DER MITGIEDERVERSAMMLUNG Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind : a ) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge b) die Wahl des/der „1. Vorsitzenden“ für eine Amtszeit von 2 Jahren c) die Wahl des/der „2. Vorsitzenden“ für eine Amtszeit von 2 Jahren d ) die Wahl des/der „1. und 2. Kassenwartes/in“, des/der „1. und 2. Schriftführers/in“ ,“ und der „Beisitzer/innen“ für eine Amtszeit von 2 Jahren. e ) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, f ) die Entlastung der beiden Kassierer/innen und des gesamten Vorstandes, g ) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, h ) die Wahl von Ehrenmitgliedern, i ) die Entscheidung über Beschwerden von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein und j ) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines. PARAGRAPH 10 VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG ( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 10 Tage vorher einzuberufen. ( 2 ) Jede Mitgliederversammlung, die ordnungsgemäß einberufen wurde, ist beschlussfähig. ( 3 ) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen. Mitglieder der Jugendabteilung sind nicht stimmberechtigt. ( 4 ) Der/die „1. und 2. Vorsitzende“ sowie der/die „1. und 2. Kassenwart/in“, der/die „1. und 2. Schriftführer/in“ und die „Beisitzer/innen“ werden offen gewählt. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, die Wahl geheim durchzuführen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. ( 5 ) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom/von der Schriftführer/in, vom/von der „1. Vorsitzenden“ , sowie mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied durch Unterschrift zu bestätigen ist. ( 6 ) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben. PARAGRAPH 11 DER VEREINSVORSTAND ( 1 ) Der Vereinsvorstand besteht kraft seines Amtes aus : a ) dem/der „1. Vorsitzenden“ b ) dem/der „2. Vorsitzenden“ c ) dem/der „1. Schriftführer/in“ d ) dem/der „2. Schriftführer/in“ e ) dem/der „1. Kassenwart/in“ f ) dem/der „2. Kassenwart/in“ g ) den „Beisitzern/innen“ h ) Der/die Wehrführer/in und sein/e Stellvertreter/in, sowie der/die Jugendfeuer-wehrwart/in und der/die Sprecher/in der Alters- und Ehrenabteilung sind, so-weit sie nicht durch Wahlen dem Vorstand ohnehin angehören, Kraft Amtes Vorstandsmitglieder. ( 2 ) Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt und angemessen über die Vereinsange- legenheiten zu informieren. ( 3 ) Der/die „Erste Vorsitzende“ lädt zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet diese. Über den wesentlichen Gang dieser Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom/von der „Ersten und Zweiten Vorsitzenden“ unterzeichnet wird. ( 4 ) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. PARAGRAPH 12 GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG ( 1 ) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. ( 2 ) Erklärungen des Vereins werden im Namen des Vorstandes durch den/die „Erste/n Vorsitzende/n“ oder eine/n Stellvertreter/in abgegeben. ( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. PARAGRAPH 13 DAS RECHNUNGSWESEN ( 1 ) Der/die „1. Kassenwart/in“ (Hauptkassenwart/in) ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. ( 2 ) Der/die „1. Kassenwart/in“ (Hauptkassenwart/in) darf Auszahlungen nur dann leisten, wenn der/die „1. Vorsitzende“ oder im Verhinderungsfall dessen/deren Stellvertreter/in eine Auszahlungsanordnung erteilt hat. ( 3 ) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. ( 4 ) Am Ende des Geschäftsjahres legt der/die „1. Kassierer/in“ gegenüber den Kassen- prüfern/innen Rechnung ab. ( 5 ) Die Kassenprüfer/innen prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der jährlichen Mitgliederversammlung Bericht. PARAGRAPH 14 DIE AUFLÖSUNG ( 1 ) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu aufgerufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind, und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen. ( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Neuberg, die dieses unmittelbar und ausschließlich für Belange des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung zu verwenden hat. PARAGRAPH 15 INKRAFTTRETEN Diese in der Mitgliederversammlung vom 20. März 2002 beschlossene bzw. geänderte Satzung (Ausgabe 04) tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und löst damit die Version vom März 1997 ab. DER VORSTAND __________________________ 1. VORSITZENDER

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